GRÜNE in Ruppichteroth sorgen sich um Demokratieverlust und Arbeitsfähigkeit im Rat der Gemeinde
Die Corona-Krise stellt alle vor gewaltige Herausforderungen – jede und jeden Einzelnen, jeden Tag. Die Arbeit der kommunalen Verwaltungen wird ebenso einer Belastungsprobe unterzogen – auch in Ruppichteroth. Was hinzu kommt: unsinnige Verwaltungsvorschriften der Landesregierung erschweren die Arbeit sowohl für die Gemeindeverwaltung als auch für die politischen Parteien. Die GRÜNEN in Ruppichteroth drängen auf Konzepte zur Sicherung von Transparenz, Informationsaustausch und Beteiligung. Erste Vorschläge haben wir vorgelegt und mit der Verwaltung und den anderen Parteien besprochen.
Es erleichtert uns sehr, dass alle Beteiligten sich auf eine Veränderung des bisher geltenden Vorgehens geeinigt haben, sagen sowohl Holger Zacharias, Fraktionsvorsitzender sowie Stephanie Trost und Amir Höger, Vorstandsteam des Ortsverbandes.
Kaum eine Kommune war vorbereitet auf die Konsequenzen, die die Bekämpfung des Virus nach sich gezogen hat. Auch die Gemeindeverwaltung Ruppichteroth wurde von heute auf morgen ins kalte Wasser geworfen – von einen Tag auf den nächsten musste in den Lockdown-Zeiten die Präsenzarbeit im Rathaus unterbleiben. Aus dem, bis dahin unbekannten Homeoffice heraus sollten die gleichen Arbeitsergebnisse garantiert werden wie vor der Pandemie. Von jetzt auf gleich sollten digitale Konzepte aus der Schublade gezogen und umgesetzt werden. Dass das so einfach nicht geht liegt auf der Hand: in der Verwaltung sind digitale Angebote und Homeoffice-Arbeit bislang kein Standard.
Aber – es gibt positive Ansätze in Ruppichteroth: eine Bürgerversammlung zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid wurde digital durchgeführt, mit einer hohen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir sagen: mit großem Erfolg. Das ist der richtige Weg.
Digitalisierung ist nicht optional – Digitalisierung ist unabdingbar
Nur unter Nutzung digitaler Mittel kann die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat auf lange Sicht ohne Unterbrechungen weiter erfolgen. Nur so können Bürgerinnen und Bürger ohne große Brüche weiter an der kommunalen und politischen Arbeit beteiligt werden. Klar, dazu müssen Infrastruktur und dazu muss auch Wissen aufgebaut werden – wir trauen dem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu, dass sie das umgesetzt bekommen. Was sich jetzt konkret zeigt: die Verwaltung wird von der Landesregierung ausgebremst. Diese weigert sich nach wie vor, rechtswirksame digitale Ausschuss- und Ratssitzungen zu erlauben.
Aufgrund der stark angestiegenen Inzidenzzahlen, der sich ausbreitenden Virus-Mutation in Ruppichteroth und dem Umstand, dass auch unter den Mitarbeitenden in der Verwaltung positive Fälle aufgetreten sind, wurden in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden die Ausschuss-Sitzungen im März abgesagt. Dem haben auch wir zugestimmt, zunächst einmal wegen mangelnder Alternativen.
Dennoch ist dieser Zustand, dass notwendige politische Auseinandersetzung nicht stattfindet, für uns GRÜNE in Ruppichteroth nicht mehr hinnehmbar. Wir befürchten auf Dauer eine schleichende Aushöhlung der Demokratie. Aus diesem Grund sind wir in die Offensive gegangen – ins Gespräch mit der Verwaltung und den anderen Parteien. Auf Basis dieser Vorschläge haben wir uns auf einen Weg verständigt, der hoffentlich für die nächsten Sitzungen funktionieren wird.
Es wurde Einigkeit erzielt, dass sowohl Ausschuss- als auch Ratssitzungen in Präsenz gewähr- leistet werden müssen. Alle Sitzungen sollen stattfinden. Vor den jeweiligen Sitzungen sollen Schnelltests zur Verfügung stehen und durchgeführt werden.
Der Ausnahmezustand ist der Normalzustand
Eines haben wir im letzten Jahr aber gelernt – die Situation kann sich von heute auf morgen ändern. Die Pandemie wird uns noch Monate begleiten mit an- und absteigenden Fallzahlen. Durch die Verbreitung der Virus-Mutationen ist es noch schwieriger abzuschätzen, wann es wieder „normale“ Zu- stände geben wird. Es ist noch immer nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft und der Großteil der Bevölkerung somit ungeschützt. Wir wissen doch gar nicht verlässlich, wie sich die Fallzahlen weiter entwickeln werden, ab wann die Fallzahlen wieder sinken bzw. ob wir nicht nochmals ähnliche Ausbruchsgeschehen wie in den letzten Wochen erleben werden.
Demokratie sichern – JETZT!
Wir haben in der jetzigen Legislaturperiode gerade mal zwei Ratssitzungen abhalten können und manche Ausschüsse hatten noch nicht einmal eine konstituierende Sitzung. Für den Fraktionsvorsitzenden Holger Zacharias gibt es einen ganz klaren Schmerzpunkt.
„Die Gemeindevertreterinnen und Sachkundigen Bürgerinnen sind als gewählte Vertretende der Bevölkerung ein Teil der Verwaltung. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse. Die Bevölkerung erwartet von uns allen doch völlig zu Recht, dass wir dazu in der Lage sind, uns so zu organisieren, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Ausschuss- und Ratsarbeit gewährleistet ist. Ich sehe mich persönlich dafür in der Verantwortung, alles mir Mögliche zu tun, um dies sicher zu stellen.“
Wir bleiben dran am Thema Digitalisierung – wir haben eingeladen zur interkommunalen Zusammenarbeit der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis, um Druck aufzubauen auf die Landesregierung aber auch, um gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese in die kommunale Arbeit einzubringen.
(Ruth Kühn, Stephanie Trost, Amir Höger, Holger Zacharias – für B90/DIE GRÜNEN Ruppichteroth)
