Fl├╝chtlingssituation der Gemeinde Ruppichteroth

 

Zurzeit beherbergen wir 123 Flüchtlinge aus 26 verschiedenen Nationen in unserer Gemeinde. Täglich werden es mehr und das stellt die Gemeinde vor neue Herausforderungen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben wird die Gemeindeverwaltung hierbei tatkräftig vom Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Ruppichteroth unterstützt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 2. Oktober  2015, um 19.00 Uhr im Forum der Grundschule Winterscheid, möchte die Gemeinde und der Arbeitskreis über die aktuelle Situation informieren und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern weitere Lösungssansätze erarbeiten.

Diese Veranstaltung soll ebenso in der 43. Kalenderwoche in Ruppichteroth und in der 44. Kalenderwoche in Schönenberg, jeweils in den Foren der Grundschulen, stattfinden. Desweiteren haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer endlich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Der gefundene Kompromiss stellt einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlich regierten Bundesländern und der großen Koalition dar, dem die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat zustimmen wird.

 

Im Rahmen der intensiven Abwägung überwiegen die Verbesserungen, die wir für die Menschen und unsere Kommune erreichen konnten. Hierbei konnte verhindert werden:

·         Die Umsetzung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie im Hauruck-Verfahren

·         Die Schaffung eines Status unterhalb der Duldung mit Arbeitsverbot und Residenzpflicht

·         Die Einführung eines neuen Grenzverfahrens mit Schnellverfahren durch die Bundespolizei

·         Die Einstufung weiterer Staaten als "sichere Drittstaaten", mit faktischem Ausschluss von Asylverfahren

·         Die Ausweitung der Leistungskürzungen

·         Die Inhaftierungsmöglichkeit von besonders Schutzbedürftigen

 

Erreicht wurde:

·         Die verbindliche Zusage der Bundesregierung zu einem größeren Engagement bei der Beseitigung von Fluchtursachen

·         Der Einstieg in eine neue Einwanderungspolitik. Hierbei gibt es u.a. für Angehörige der Staaten des Westbalkans zukünftig die Möglichkeit der legalen Migration.

·         Der Bund kommt endlich seiner Verantwortung nach und finanziert einen Teil der Kosten, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entstehen. Dazu gehören vor allem die Pro-Kopf-Pauschaule in Höhe von Euro 670,00/Monat und ab 2016 eine Beteiligung in Höhe von Euro 350 Mio. an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

·         Die verbindliche Aufstockung der Mittel zur Krisenbewältigung und Fluchtursachenbekämpfung

·         Eine bedarfsgerechte Öffnung der Intergrationskurse für Asylsuchende schon während des Asylverfahrens.

·         Verbindliche Vereinbarungen zur Asylverfahrensbeschleunigung

·         Schaffung eines Wohnungsbauprogramms

·         Die Möglichkeit, dass die Bundesländer die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete verpflichten können.

Bisher tragen Städte, Gemeinden, Kreise und Länder sowohl die Verantwortung als auch die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten quasi alleine. Mit diesem Maßnahmenpaket wird sich die Situation verbessern die akute Notlage gerade in den Kommunen lindern.

Ihre Ruppichterother Grünen

 

 

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